Haushaltsausschuss stimmt Rechnungshof zu und fordert Gesetzentwurf

Einkaufstouristen aus der Schweiz sollen erst ab einem Einkaufswert von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück erhalten. Dies beschloss dieser Tage der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, teilt der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz mit. Die Abgeordneten folgten damit einem Vorschlag des Bundesrechnungshofs und fordern das Bundesfinanzministerium auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

„Der Einkaufstourismus bringt für unsere Grenzregion neben Vorteilen auch viele Belastungen. Eine  Bagatellgrenze für die Steuerrückerstattung  wird hier helfen,“ sagte Volz. „Die Wertgrenze ist jedoch zu hoch: 100 Euro wäre ein besserer Betrag“, so der Allensbacher Kreis- und Gemeinderat. Volz wurde vom zuständigen Berichterstatter im Ausschuss, dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster auf den Beschluss aufmerksam gemacht.

Bereits vor einem Jahr hatte sich der Bundesrat für eine Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung ausgesprochen. Er folgte damit einer Initiative damaligen grün-roten Landesregierung,  die maßgeblich vom ehemaligen Europaminister Peter Friedrich (SPD) vorangetrieben wurde, erinnerte Volz an die Anstrengungen zugunsten der Bagatellgrenze.

Der Bundesrechnungshof greife die Argumente für eine Bagatellgrenze auf und kritisiere, dass der Zoll an der Schweizer Grenze die geltenden Regelungen aufgrund der großen Zahl von 15 Millionen Ausfuhrscheinen jährlich  nicht kontrollieren könne., so Volz Dies öffne dem Miss brauch Tür und Tor, zumal es keine Strafbestimmungen dagegen gebe. Die SPD im Kreis Konstanz fordert das Finanzministerium auf, die Bagatellgrenze nicht länger zu blockieren. Es gebe keinen Grund, warum Österreich und Frankreich dieses nach EU-Recht zulässige Instrument nutzen und Deutschland freiwillig auf hohe Steuereinnahmen verzichte.

„Der Konstanzer  Bundestagsabgeordnete Andreas Jung darf sich im Interesse des Kreises nicht länger wegducken. Er muss seinen Parteifreund, Bundesfinanzminister Schäuble zum Handeln auffordern. Ich hoffe, er traut sich.“, sagte Volz.

Das bislang  vom Finanzministerium favorisierte automatisierte Verfahren zur Steuerrückerstattung stehe auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung. Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs fordert der Haushaltsausschuss vor Einführung eine gründliche Untersuchung über die Kosten und rechtliche Rahmenbedingungen.