700 Zuhörer bei Sigmar Gabriel in Konstanz
Wie lässt sich der Frieden sichern und welchen Beitrag kann Deutschland dabei leisten. Antworten darauf gab Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der zur Unterstützung des SPD-Bundestagskandidaten Tobias Volz zu einer Kundgebung nach Konstanz kam. Mit über 700 Zuhörern war der Münsterplatz sehr gut gefüllt, obwohl der Veranstaltungsbeginn nicht sehr arbeitnehmerfreundlich war. Der Konstanzer Bundestagskandidat Tobias Volz forderte eine vorausschauende Politik: Wer morgen eine Zukunft haben wolle müsse heute investieren.
Munter lief Rhea vor der Bühne auf und ab. Das 16 Monate alte Mädchen ahnte nicht, dass sie die Aufmerksamkeit eines der führenden deutschen Politiker weckte. Friedenssicherung sei die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik, betonte Außenminister Sigmar Gabriel, damit Mädchen wie Rhea eine sichere Zukunft erleben können.
Seit einem halben Jahr ist Sigmar Gabriel nun Bundesaußenminister. In seiner Rede sprach er zentrale, langfristige Fragen an, die die Politik lösen müsse. Und so erwähnte er Rhea immer wieder, um deutlich zu machen, warum die SPD Frieden und Bildung in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellt.
Gabriel warnte vor einem neuen Aufrüstungswettlauf. Dadurch entstehe keineswegs mehr Sicherheit, machte er deutlich. Ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts koste über 30 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete Gabriel vor. Er will lieber sechs Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für die Bildung ausgeben als zwei Prozent für Aufrüstung, macht er unter großem Beifall der 700 Zuhörer deutlich.
Wer gegen die weltweiten Flüchtlingskrisen vorgehen wolle, müsse Hunger und Armut bekämpfen, so Gabriel. So lange Menschen glauben, dass Sie „überall etwas Besseres als den Tod finden“, werde keine Mauer und keine Obergrenze sie aufhalten.
Ein starkes und freies Europa sei vor allem im deutschen Interesse, so Gabriel. Doch die deutsche Politik habe im Bündnis mit Großbritanien Europa immer wieder geschwächt. Dadurch seien Nachteile entstanden: Es gebe weniger Geld, beispielsweise für Ostdeutschland, was der Bund teuer ausgleichen müsse. Wer anderen EU-Mitgliedsstaaten immer vorschreiben wolle, was sie zu tun haben, dürfe sich nicht wundern, wenn diese in anderen Fragen Deutschland nicht helfen wollen, kritisierte er insbesondere die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble. Europa müsse sinnvoll investieren, um den südlichen Ländern aus ihrer Krise zu helfen.
In Deutschland werde nach Gabriels Ansicht zu wenig in Bildung investiert. Er forderte die besten Schulen für die benachteiligten Stadtteile und forderte im Schatten des Konstanzer Münsters, Schulgebäude müssten die Kathedralen unserer Zeit sein.
Auch einige Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren auf der Kundgebung zu Gast und wurden von Sigmar Gabriel zu einem Statement aufgefordert. Er lobte CETA als Modell für andere Freihandelsabkommen. Vereinbarungen dieser Art setzen auf die Stärke des Rechts. Nicht ohne Grund spreche sich US-Präsident Donald Trump gegen solche Abkommen aus: Er wolle zurück zum Recht des Stärkeren. Dies könne nicht im europäischen Interesse liegen.
Hat das Amt des Außenministers Sigmar Gabriel verändert? Eine Bierzeltrede wollte er nicht halten, berichtete er am Ende der Veranstaltung. Dafür seien die Zeit zu ernst. Unverändert ist seine Überzeugungskraft als Redner: 700 Menschen hörten ihm gebannt zu und sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen: Wer den Frieden sichern will, muss auf eine starke Sozialdemokratie setzen. Für Rhea war es ihre erste politische Veranstaltung. Vielleicht hat sir mitbekommen, dass der Redner ihren Name viel öfters erwähnte als den politischen Gegner.
