Böse Überraschung. Der lange geplante Radweg zwischen dem Konstanzer Ortsteil Dettingen und Allensbach kann 2013 nicht gebaut werden. Trotz zahlreicher positver Signale aus Landratsamt und Regierungspräsdium hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann die Verbindung nicht in das Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Fahrradintrastruktur aufgenommen. Unverständlich findet das Tobias Volz, der in Allensbach Gemeinderat ist. In einem Schreiben an Hermann fordert er, den Weg zumindest in eine Nachrücker-Position einzustufen. Wir dokumentieren sein Schreiben:
Förderung des Fahrradverkehrs in Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Minister,
die grün-rote Landesregierung verfolgt das Ziel, den Fahrradverkehr zu fördern. Eine der wichtigsten Aufgaben dabei ist es, Verkehrsteilnehmer zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad, ein schnelles und indivuelles Verkehrsmittel, zu bewegen. Die Instrumente, die Sie gestern vor der Presse vorstellt haben, sind geeignet, diese Zielen schnell nahe zu kommen. Insbesondere das Programm zur Förderung der kommunalen Fahrrad-Infrastruktur schließt eine wesentliche Lücke in der Finanzierung von Verkehrswegen.
Für diesen Politikwechsel und seine fachlich gut vorbereitete Umsetzung danke ich Ihnen auch persönlich.
Ich bin Kreisrat und Gemeinderat in Allensbach. Über die Parteigrenzen hinweg verfolgen wir das Ziel einer kommunalen Förderung des Radverkehrs. Daher hat unsere Gemeinde Anträge auf Unterstützung nach dem Radwegeprogramm gestellt. Der Neubau der Abstellanlage wurde bewilligt. Auch dafür möchte ich mich bedanken.
Allerdings vermissen meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Allensbacher Gemeinderat ein anderes Projekt im Landesprogramm: Seit über zehn Jahren planen wir gemeinsam einen Radweg zwischen Allensbach und dem Konstanzer Ortsteil Dettingen, den der Landkreis Konstanz beantragt hat. Diese Planung entstand unter intensiver Beteiligung der Bürgerschaft beider Orte, die sie in Eigeninitiative maßgeblich mitgestaltet hat. Es handelt sich also nicht nur um einen Radweg, sondern um ein Modell bürgernaher Verkehrsplanung.
Mit dem Landesprogramm für kommunale Fahrradinfrastruktur hatten wir die Hoffnung verbunden, dass nach der langen Planungsphase endlich die Realisierungsphase kommen könnte. Nicht ohne Grund: Von Seiten der Fachverwaltung wurde uns nämlich mehrfach signalisiert, dass dieses Projekt gute Chancen habe, in das Landesprogramm aufgenommen zu werden. Zuletzt hat eine Vertreterin des Landratsamts Konstanz dies in einer unserer Gemeinderatssitzungen geäußert.
Daher sind wir über die Projektliste Ihres Hauses enttäuscht. Wir haben Verständnis dafür, dass das Land nicht alle Zuschussanträge sofort bewilligen kann. Doch Ihre Entscheidung berücksichtigt nicht die örtlichen Verhältnisse. Insbesondere hätte unser Projekt ein Modell dafür sein können, dass Verkehrsverlagerungen auf das Fahrrad sind nicht nur im innerörtlichen Verkehr der Städte, sondern auch in der Verbindung zwischen Gemeinden möglich sind. Aufgrund des Vortrags der Fachverwaltung wissen wir, dass die Planung und Antragstellung alle Zuschussvoraussetzungen des Landes erfüllt hat.
Sehr geehrter Herr Minister, aus diesen Gründen möchten wir Sie bitten, unseren Antrag zumindest in eine Warteposition einzustufen, so dass nicht abgerufene Mittel aus anderen Projekten für den Radweg zwischen Allensbach und Konstanz-Dettingen umgeschichtet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Volz
