Nachrichten zum Thema Bundespolitik
02.09.2017 in Bundespolitik
Bahnhof-Modernisierung: CDU lenkt von eigener Verantwortung ab
Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung und Bürgermeister a.D. Helmut Kennerknecht kritisieren, dass nicht die Deutsche Bahn, sondern vielmehr Land und Kommunen für den dringend notwendigen Ausbau der Seehas-Haltepunkte bezahlen müssen. Tobias Volz, SPD-Bundestagskandidat und Gemeinderat in Allensbach teilt die Kritik. „Die Ausbaukosten in Allensbach und in Hegne tun unserer Gemeinde richtig weh.“ Allerdings sei es billig, im Wahlkampf 2017 mit dem Finger auf die Deutsche Bahn zu zeigen.
Die Kostenverteilung auf der Seehas-Linie sei nämlich auf Vorschlag der damaligen CDU-FDP-Landesregierung zustande gekommen, berichtet Volz.
26.06.2017 in Bundespolitik
Bundestag will Bagatell-Grenze bei Mehrwertsteuer-Rückerstattung
Haushaltsausschuss stimmt Rechnungshof zu und fordert Gesetzentwurf
Einkaufstouristen aus der Schweiz sollen erst ab einem Einkaufswert von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück erhalten. Dies beschloss dieser Tage der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, teilt der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz mit. Die Abgeordneten folgten damit einem Vorschlag des Bundesrechnungshofs und fordern das Bundesfinanzministerium auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
25.06.2017 in Bundespolitik
Plattform für eine neue Mehrheit
SPD-Regierungsprogramm steht
Mit großer Mehrheit hat der SPD-Bundesparteitag das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschlossen. Für Tobias Volz gibt das Programm "wichtige politische Antworten auf drängende politische Fragen unseres Landes." Es ist keine Sammlung von Wünschen, sondern eine "konkrete Handlungsanweisung für eine SPD-geführte Bundesregierung."
15.04.2017 in Bundespolitik
Kein Bahnfahrer hat so viel Geduld!
Tobias Volz fordert grundlegende Bahnreform
„Ohne Bahnreform warten wir noch lange auf bessere Anschlüsse in der Region,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Viele Ideen, wie Bahnverbindungen am Bodensee schneller und kundenfreundlicher werden könnten, hätten frühestens im nächsten Jahrzehnt eine realistische Chance, kritisiert der Allensbacher Kreis- und Gemeinderat. „Kein Bahnfahrer hat so viel Geduld.“
Volz kritisiert die Verflechtung der Zuständigkeiten, die den Aus-bau der Schienenwege behindere. Wenn es um den Ausbau von Schienenwegen geht, seien immer der Bund, die Bahn und das Land beteiligt. Dies führe regelmäßig zu Blockaden und zu Verzögerungen. Daher mache es auch keinen Sinn, in den Bundesver-kehrswegeplan weitere Bahnlinien aufzunehmen, die ohnehin erst in 20 Jahren gebaut werden.
12.03.2017 in Bundespolitik
Leni Breymaier führt die SPD-Landesliste an
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier führt die Landesliste der baden-württembergischen SPD für die Bundestagswahl an. 320 Delegierte des Landesparteitags in Schwäbisch Gmünd wählten die 56jährige, die bislang kein Mandat hat, mit großer Mehrheit auf Platz 1. Ansonsten wird es kaum neue Gesichter unter den künftigen SPD-Bundestagsabgeordneten geben. Der Parteitag sicherte stattdessen die amtierenden 18 Abgeordneten ab.
Der Konstanzer Bundestagskandidat Tobias Volz wurde auf Platz 32 gewählt. Dieser gilt nicht mehr als aussichtsreich. Volz sagte dazu: "Ich mache Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit, nicht für meine politische Karriere. Daher bin ich über Platz 32 nicht enttäuscht, auch wenn mich ein besserer Platz natürlich gefreut hätte."
10.03.2017 in Bundespolitik
Martin Schulz auf SPD-Landesparteitag
Höhepunkt des SPD-Landesparteitags in Schwäbisch Gmünd wird der Besuch und die Rede unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz sein. Außerdem stellt der Parteitag die Landesliste der SPD für die Bundestagswahl auf.
24.11.2016 in Bundespolitik
Gäubahn: Volz warnt vor falschen Erwartungen
Für die Bahnverbindung nach Stuttgart gibt es weder Geld noch konkrete Pläne. Darauf macht der SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz aufmerksam. Der Bundestag entscheide nur darüber, ob der Bau eines zweiten Gleises in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Volz kritisiert, dass falsche Erwartungen geweckt werden. "Ehrliche Politik heißt für mich: Wir dürfen nicht zu laut jubeln, sondern müssen verständlich sagen, wie viel Arbeit wir noch leisten müssen.", sagt er.
Mehr erfahren über die Bahnverbindung nach Stuttgart
14.07.2013 in Bundespolitik
Fracking Entscheidung Konsequenz fahrlässigen Aussitzens
„CDU und FDP waren mehrere Jahre lang nicht in der Lage, ein gesetzliche Regelung zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking zu beschließen,“ sagt der SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz. Daher sei die Entscheidung des Regierungspräsidiums in Freiburg, die Untersuchungskonzessionen für Erdgasvorkommen im Bodenseeraum zu verlängern, die „logische Konsequenz eines fahrlässigen Aussitzens“ der Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Bild: Paul-Georg Meister (www.pixelio.de)
20.06.2013 in Bundespolitik
Weitere B-33 Bauabschnitte bald freigeben
Wenn die Westtangente in Kürze für den Verkehr freigegeben wird, stehen Planung und Bau der B33 und der Ergänzungen im Straßennetz 28 Jahre nach dem Konstanzer Bürgerentscheid stehen unmittelbar vor dem Abschluss.
„Umso dringender wird es, die verbleibende Lücke zu schließen,“ fasst der Allensbacher SPD-Kreis- und Gemeinderat Tobias Volz, der für den Bundestag kandidiert, die ein einhellige Meinung der Bürger zusammen. „Der Schlüssel für weitere Baufortschritte liegt beim Bund. Ich appelliere an das Bundesverkehrsministerium, endlich den nächsten Bauabschnitt frei zu geben.“
15.04.2013 in Bundespolitik
Rückenwind für den Wahlkampf
"Ein starker Kandidat setzt die richtigen Themen". Tobias Volz, Bundestagskandidat der SPD im Kreis Konstanz kommt mit Zuversicht und Entschlossenheit vom Augsburger Bundes-Parteitag zurück, an dem er als Gast teilgenommen hatte. "Unser Kanzlerkandidat bringt die notwendige ökonomische Kompetenz mit und glaubwürdigen Einsatz für soziale Gerechtigkeit mit," fasst Volz seinen Eindruck von der Rede Peer Steinbrücks zusammen. "Er wäre ein würdiger Nachfolger Wily Brandts und Helmut Schmidts."
Die SPD beschloss auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm. "Das ist die Grundlage für einen Wahlerfolg." ist Volz zufrieden. Es sei richtig auf soziale Themen zu setzen, denn diese beschäftigen auch im Kreis Konstanz die Mehrheit der Bevölkerung: "Können wir die Mieten noch bezahlen? Wie werden Familie und Beruf besser vereinbar? Bekommen alle Menschen eine gute Arbeit, von der sie leben können? Wie bekommt unsere Wirtschaft ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte?" Als Bundestagskandidat werde er in den kommenden Monaten um eine Mehrheit für eine andere Politik werben. "Ich werde auch deutlich machen: Wer Andreas Jung wählt, wählt die Fortsetzung von schwarz-gelb in Berlin."
Bild: Machen Wahlkampfpläne: SPD-Generalsekretärin Katja Mast, Tobias Volz und Europaminister Peter Friedrich
Tobias Volz unterwegs
Veranstaltungen, Informationsgespräche, Feste: Sehen Sie hier, wann und wo Tobias Volz unterwegs ist und mit welchen Vertretern von Institutionen, Interessensvertretern und Verbänden er spricht. Ein Klick auf den Termin bringt mehr.
Bildergalerie
Informiert bleiben
Interessiert Sie unsere Arbeit? Mit dem Newsletter der SPD im Kreis Konstanz bleiben Sie immer aktuell informiert. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse in das Feld ein: